Mehr Überwachung & Co.: Der Bundesrat im netzpolitischen Vollzugsmodus

Der Bundesrat hat zahlreiche Gesetze und Verordnungen teils im Schnellverfahren befürwortet, bei denen es etwa um die E-Fußfessel für Gefährder und Extremisten, die Datenschutzreform, autonomes Fahren, Netzneutralität und Ladesäulen geht.

Quelle: Heise Tech News