Maas verteidigt Gesetzentwurf zur Bekämpfung von strafbaren Kommentaren im Internet

Der Bundesminister will mit einem Gesetz gegen rechtswidrige Äußerungen im Internet vorgehen und erntet dafür viel Kritik. Er schaffe keine neue Rechtsgrundlage, sondern wolle sie besser durchsetzen, sagte Maas.

Quelle: Heise Tech News